Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.01.2020 - 4 Ws 294/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Ausländer, Übersetzung, deutsche Sprache, vollstreckungsrechtliche Entscheidungen
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 311 ; GVG § 187
Ausländer; Übersetzung; deutsche Sprache; vollstreckungsrechtliche Entscheidungen - rechtsportal.de
StPO § 42 Abs. 1
Keine Pflicht zur Übersetzung vollstreckungsrechtlicher Entscheidungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 23.11.2017 - 18 StVK 351/19
- OLG Hamm, 21.01.2020 - 4 Ws 294/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 28.08.2013 - 2 Ws 426/13
Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren unterliegen nicht der …
Auszug aus OLG Hamm, 21.01.2020 - 4 Ws 294/19
Einer Übersetzung dieses Beschlusses in die arabische Sprache war nicht gemäß § 187 GVG geboten, da vollstreckungsrechtliche Entscheidungen nicht der Übersetzung bedürfen (OLG Köln, StV 2014, 552). - OLG Zweibrücken, 24.04.2017 - 1 Ws 118/17
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Notwendige Begründung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 21.01.2020 - 4 Ws 294/19
Von einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer kann verlangt werden, dass er sich -wenn ihm ein ersichtlich amtliches Schreiben zugestellt worden ist - bemüht, Kenntnis von dem Inhalt des Schreibens zu erlangen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24.04.2017 - 1 Ws 118/17, zitiert nach juris), so wie es der Verurteilte zuvor mit dem Schreiben des Landgerichts Münster vom 17. Oktober 2019 getan hat.